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Für schwangere Beschäftigte an bayerischen Schulen gilt aktuell folgende Allgemeinverfügung des StMUK (Auszug):
Allgemeinverfügung:
1. Aufgrund der bayernweit verhängten Kontaktbeschränkungen gilt:
1.1. Für alle schwangeren Beschäftigten (Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen) des gesamten Geschäftsbereichs des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus wird ein betriebliches Beschäftigungsverbot für eine Tätigkeit in der Schule bzw. Behörde ausgesprochen.
1.2. Schwangere, die über einen Tele- bzw. Homeoffice-Arbeitsplatz verfügen, sind weiterhin zur Dienstleistung verpflichtet. Entsprechendes gilt für Lehrerinnen für die Wahrnehmung außerunterrichtlicher Dienstpflichten von zuhause aus. Diese Beschäftigten dürfen ihren Dienst ausschließlich im Wege von Telearbeit bzw. Homeoffice leisten, eine Tätigkeit vor Ort in der Schule bzw. Behörde wird bis zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen untersagt.
1.3. Dieses Beschäftigungsverbot wird unabhängig davon ausgesprochen, ob die Ausgangsbeschränkung den Wohnort oder den Beschäftigungsort der schwangeren Frau betrifft, sodass auch Schwangere davon umfasst werden, die außerhalb Bayerns wohnen.
1.4. Die vorhergehenden Aussagen gelten u. a. auch für Schülerinnen und Studentinnen, die aufgrund der Neuregelung des Mutterschutzrechts seit 1. Januar 2018 in der Gefährdungsbeurteilung wie Beschäftigte zu berücksichtigen sind.
1.5. Die Dienstvorgesetzten haben für die Beachtung der sich aus dieser Allgemeinverfügung ergebenden Pflichten zu sorgen.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 2. September 2021 um 0:00 Uhr in Kraft.
3. Die Allgemeinverfügung vom 15. Juni 2020 ist mit Ablauf des 1. September 2021 außer Kraft getreten.
4. Die Allgemeinverfügung vom 29.05.2020 wird mit Wirkung vom 15.06.2020 aufgehoben.
Projektpartner
Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Institut und Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen
Institut und Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin am Klinikum der Universität München
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