Erteilung eines betrieblichen Beschäftigungsverbotes

Die §§ 11 und 12 MuSchG bestimmen unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen im Hinblick auf Gefahrstoffe, Biostoffe, physikalische Einwirkungen, eine belastende Arbeitsumgebung, körperliche Belastungen etc. Bei Vorliegen dieser Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen wird eine sog. unverantwortbare Gefährdung durch den Gesetzgeber vermutet.

Nicht erlaubt sind beispielsweise:

  • Schwere körperliche Arbeiten
  • Tätigkeiten mit schädlicher Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Strahlen, Staub, Gasen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen und Lärm
  • Regelmäßiges Heben von Lasten von mehr als 5 kg Gewicht und gelegentlichem Heben von mehr als 10 kg Gewicht von Hand ohne mechanische Hilfsmittel
  • Nachtarbeit zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens (nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Beschäftigung bis 22 Uhr möglich)
  • Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
  • Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr
  • Nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonates ununterbrochenes Stehen von mehr als vier Stunden
  • Arbeitszeit für Frauen >18 Jahre mehr als 8,5 Std. tgl. (bzw. 90 Std. pro Doppelwoche)

Die sich aus den §§ 11 und 12 ergebenden Verbote schließen eine Weiterbeschäftigung nicht generell aus. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, ob die von den jeweiligen Tätigkeiten oder den mit ihnen verbundenen Arbeitsbedingungen ausgehende unverantwortbare Gefährdung für die schwangere oder stillende Frau durch Änderung der Gestaltung der Arbeitsbedingungen oder durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden kann. Das betriebliche Beschäftigungsverbot nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 kommt nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Für die Umsetzung des betrieblichen Beschäftigungsverbots ist weder ein ärztliches Zeugnis (z. B. einer Gynäkologin oder eines Gynäkologen) noch eine Anordnung bzw. Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich. Das betriebliche Beschäftigungsverbot spricht der Arbeitgeber aus. Der Arbeitgeber darf nicht zulassen, dass eine schwangere oder stillende Frau trotz betrieblichem Beschäftigungsverbot freiwillig weiterarbeitet.