Erteilung eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes

Wenn nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit einer schwangeren Frau oder ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist, darf die schwangere Frau nicht beschäftigt werden. Ein ärztliches (ehemals individuelles) Beschäftigungsverbot ergibt sich aus der gesundheitlichen Situation der schwangeren Frau in Zusammenschau mit den Anforderungen der Arbeit. Liegt z. B. eine Risikoschwangerschaft vor, kann auch eine an sich für eine schwangere Frau unbedenkliche Arbeit für Mutter oder Kind gefährlich werden. Üblicherweise werden ärztliche Beschäftigungsverbote von Gynäkologen als den zuständigen Fachärzten ausgesprochen. Die Ärztin oder der Arzt kann das Beschäftigungsverbot auch auf bestimmte Tätigkeiten oder bestimmte Arbeitszeiten beschränken (teilweises Beschäftigungsverbot).

Im ärztlichen Beschäftigungsverbot müssen folgende Punkte aufgeführt sein:

  1. Die verbotenen Tätigkeiten müssen möglichst genau beschrieben sein. Es ist auch möglich, darzustellen, welche Art von Tätigkeit die schwangere Frau ausüben darf (Positivliste).
  2. Es muss der Umfang, d.h. die begrenzte Arbeitsmenge dargestellt sein („nicht mehr als ... Arbeitsstunden pro Tag“). Der Entscheidungsspielraum erstreckt sich von Beschränkungen hinsichtlich Arbeitsdauer pro Tag bis zum Verbot jeglicher Beschäftigung.
  3. Es muss die voraussichtliche Geltungsdauer („zunächst bis ...“) dokumentiert werden.

 

Die Kosten des Attestes trägt die schwangere Arbeitnehmerin.

Dem Arbeitgeber muss Gelegenheit gegeben werden, die zum Beschäftigungsverbot führenden Arbeitsbedingungen zu beseitigen. Bei Zweifel an der Richtigkeit des Attestes darf der Arbeitgeber vom ausstellenden Arzt Auskunft darüber verlangen, von welchen konkreten Arbeitsbedingungen der schwangeren Frau dieser bei der Erstellung des Verbotes ausging.

 

Vom ärztlichen Beschäftigungsverbot ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden. Klagt die schwangere Frau über Beschwerden, die auf der Schwangerschaft beruhen, so muss die Ärztin bzw. der Arzt beurteilen, ob die Beschwerden Krankheitswert haben und zu einer Arbeitsunfähigkeit führen oder nicht. Nur wenn die Beschwerden keinen Krankheitswert haben und sie nach ärztlicher Beurteilung nicht zur Arbeitsunfähigkeit führen, kommt ein ärztliches Beschäftigungsverbot infrage.